Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch nach dem 2. PatMoG

Deutschland gilt als wichtigstes Forum für Patentstreitigkeiten in Europa. Vor allem die Möglichkeit dem Verletzer zeitnah und effektiv die Fortsetzung der Rechtsverletzung verbieten zu können, ist wesentliches Charakteristikum dieses effizienten Rechtsdurchsetzungssystems.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) hat gerade der patentrechtliche Unterlassungsanspruch eine wesentliche Reform erfahren. Der neue § 139 Abs. 1 PatG ist nun bereits seit 18. August 2021 in Kraft.

Die Onlinetagung widmet sich den zahlreichen offenen Fragen und versucht erste Antworten zu entwickeln.

 

Donnerstag, 21. Oktober 2021

13.45 bis 14.00 Uhr

Begrüßung

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14.00 bis 16.30 Uhr

Panel 1: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 139 Abs. 1 Satz 3 PatG

Aus der Perspektive der Wissenschaft:
Prof. Dr. Axel Metzger (HU Berlin)

Aus der Perspektive der Richterschaft:
Andreas Voß (OLG Karlsruhe)

Statements aus Anwaltschaft und Industrie:
Dr. Julia Schönbohm (Linklaters) und Dr. Karsten Schnetzer (Deutsche Telekom)

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16.30 bis 17.00 Uhr

Pause

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17.00 bis 18.30 Uhr

Panel 2: § 139 Abs. 1 Satz 3 ff. PatG in der Verletzerkette

Aus der Perspektive der Wissenschaft:
Prof. Dr. Franz Hofmann (FAU Erlangen)

Aus der Perspektive der Industrie:
Dr. Roman Bonn (Continental)

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Freitag, 22. Oktober 2021

08.45 bis 09.00 Uhr

Begrüßung

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09.00 bis 11.30 Uhr

Panel 3: Der Ausgleich nach § 139 Abs. 1 Satz 4 f. PatG

Aus der Perspektive der Wissenschaft:
Prof. Dr. Gerhard Wagner (HU Berlin)

Aus der Perspektive der Richterschaft:
Fabian Hoffmann (BGH)

Aus der Perspektive der Anwaltschaft:
Prof. Dr. Christian Osterrieth (HOYNG ROKH MONEGIER)

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11.30 bis 11.45 Uhr

Pause

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11.45 bis 13.15 Uhr

Panel 4: Das Verhältnis von § 139 Abs. 1 Satz 3 ff. PatG zur SEP-Rechtsprechung

Aus der Perspektive der Richterschaft:
Dr. Matthias Zigann (LG München I)

Aus der Perspektive der Wissenschaft:
Prof. Dr. Peter Picht (Universität Zürich)

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13.15 bis 13.30 Uhr

Schlusswort

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Luxemburg organisiert.

Sie findet rein digital über die Software ZOOM statt. Vortragssprache ist Deutsch.

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist bis zum 19. Oktober 2021 möglich.

Die maximale Teilnehmerzahl ist limitiert.

Die Einwahldaten werden am Tag vor der Veranstaltung versendet werden.

Ein Teilnahmenachweis kann nicht ausgestellt werden.