Ausschließlichkeitsrechte und COVID-19

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Einschränkungen der Schutzwirkung von Patenten im öffentlichen Interesse

Im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie hat zuletzt auch eine neue patentrechtliche Bestimmung im Infektionsschutzgesetz für Diskussionen gesorgt. Die neue Vorschrift regelt die Anordnung der Benutzung einer patentrechtlich geschützten Erfindung, die für den Kampf gegen eine Epidemie – wie COVID-19 – relevant ist.

In diesem Webseminar werden zunächst die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen der Schutzwirkung von Patenten dargestellt. Hierbei erläutern die Referenten anhand praktischer Szenarien insbesondere die unterschiedlichen Anwendungsfälle und Anforderungen der Benutzungsanordnung, der einstweiligen Benutzungsgestattung sowie der Zwangslizenz, bevor das Webseminar in eine Diskussion mündet.

Referenten:

Patentanwalt Dr. Axel B. Berger

&

Rechtsanwalt Dr. Dominik Woll

(beide Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, München)

Anmeldung bitte bis Donnerstag, 02.07.2020, 16:00 Uhr.

Der Link zum Webinar wird Ihnen am 02.07.2020 gegen 16:30 Uhr per E-Mail überlassen.

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